Falls der Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier 23.6.2016 Willkommen beim Newsletter von RidaOnline! RidaOnline-News informiert Sie kostenlos - über neue Inhalte von RidaOnline - gibt "Tipps & Tricks" zur effizienten Suche und Auswertung mit RidaOnline - enthält aktuelle und wichtige Leitsätze, ausgewählt von der Rida-Redaktion Tipps & Tricks Dokument in neuem Fenster öffnen: Neue praktische Option beim Auswerten der Suchergebnisse! Relevante Dokumente können nun in der Detailanzeige von RidaOnline in einem eigenen Browser-Fenster geöffnet werden: Beispiel: 3 OGH-Urteile in separaten Fenstern: Mit dieser neuen Funktion können Sie ganz einfach die relevanten Entscheidungen aus jeder Trefferliste zur weiteren Durchsicht oder zum Vergleichen bereit halten. Rida-Leitsätze Aus den Leitsätzen der RidaOnline-Redaktion: Platziert der Werbende mit Zustimmung des Markeninhabers eine Werbeanzeige auf einer Referenzierungswebsite, in der die Marke verwendet wird (hier: Bezeichnung des Werbenden als "autorisierte Mercedes-Benz-Werkstatt" in einer Art Branchen-Telefonbuch), und weist der Werbende nach Beendigung des Vertrages mit dem Markeninhaber den Betreiber dieser Website ausdrücklich an, die Werbeanzeige bzw die darin verwendete Marke zu löschen, ist es nicht dem Werbenden zuzurechnen, wenn sich der Webseitenbetreiber - absichtlich oder fahrlässig - über die ausdrücklichen Anweisungen des Werbenden hinwegsetzt. EuGH 03.03.2016, C-179/15 (Daimler)   Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die Registrierkassenpflicht. Die Verpflichtung der Betriebe zur Erfassung von Bareinnahmen mit einem elektronischen Aufzeichnungssystem zwecks Reduzierung von Manipulationsmöglichkeiten im öffentlichen Interesse gelegen und zur Hintanhaltung von Abgabenverkürzungen geeignet und auch nicht unverhältnismßig. VfGH 09.03.2016, G 606/2015   Verstärkter Senat: Macht der Insolvenzgläubiger von der gesetzlichen Möglichkeit, während des Insolvenzverfahrens gemäß § 19 Abs 1 IO aufzurechnen, keinen Gebrauch, kann er nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens regelmäßig nur mehr mit der Sanierungsplanquote seiner Forderung aufrechnen. OGH 01.12.2015, 6 Ob 179/14p   Ausgleichszulage: Im Falle einer Lebensgemeinschaft ist eine pauschale Anrechnung der Einkünfte des Lebensgefährten weiterhin ausgeschlossen. OGH 22.02.2016, 10 Ob S 147/15p   Während des Krankenstandes besteht auf dem Weg zum Hausarzt kein Unfallversicherungsschutz. OGH 19.01.2016, 10 Ob S 131/15k   Das Nebeneinanderbestehen eines abhängigen Arbeitsverhältnisses und eines freien Dienstverhältnisses bzw eines Werkvertrages zu einem Dienstgeber ist nicht ausgeschlossen. VwGH 28.12.2015, Ra 2015/08/0156   !! Die wichtigsten, in den letzten drei Monaten publizierten Entscheidungen... !! (PDF-Datei zum gratis Download) Effiziente Rechtssuche Ärgern Sie sich nicht über lange Trefferlisten ohne Aussagekraft. Vergeuden Sie nicht ihre Zeit mit der Durchsicht von zahlreichen Mehrfachpublikationen! Verwenden Sie die effiziente Suche von RidaOnline bei jeder Rechtsrecherche!   Demozeitraum abgelaufen? Sie möchten RidaOnline nochmals ausprobieren, aber Ihr Demozeitraum ist bereits abgelaufen? Klicken Sie hier für einen neuen Demozeitraum von 30 Tagen. Abmelden | Impressum | Newsletter-Archiv RIDA GmbH Richard-Strele-Straße 17, 5020 Salzburg E-Mail: office@rida.at