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| 6.9.2018 | ||||||
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| Must know: Rida-Leitsätze | ||||||
| Neues und Wichtiges aus den Rida-Leitsätzen: Verstärkter Senat: Wertpapiere auf einem Depot oder Guthaben auf einem Konto werden schon dadurch iSv § 943 ABGB, § 1 lit d NotAktsG wirklich übergeben, dass der Geschenkgeber dem Geschenknehmer - etwa durch Begründung einer Mitinhaberschaft - die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einräumt, darüber ohne sein weiteres Mitwirken zu verfügen. Das Einräumen einer ausschließlichen Verfügungsbefugnis ist nicht erforderlich. OGH 03.05.2018, 2 Ob 122/17f Beim Einsatz privater Bildverarbeitung (Videoüberwachung) reicht die Verpixelung jener Bereiche eines Nachbargrundstücks, die die Videokameras erfassen und aufzeichnen, nicht aus, um einen nach § 16 ABGB zu vermeidenden Überwachungsdruck für den Nachbarn auszuschließen. OGH 21.03.2018, 3 Ob 195/17y = jusIT 2018/45, 120 (Thiele) Der Geschlechtsbegriff des Personenstandsrechts ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass intersexuelle Personen eine abweichende Geschlechtsangabe (etwa divers oder inter) eintragen lassen oder die Geschlechtszuordnung (insb im Kindesalter) offenlassen können. VfGH 15.06.2018, G 77/2018 Die Verkündigungstätigkeit einer Religionsgemeinschaft (hier: der Zeugen Jehovas und ihrer Mitglieder) stellt keine unter die Household Exemption des Art 3 Abs 2 zweite Alternative RL 95/46/EG fallende Datenverarbeitung dar, wenn die Mitglieder zumindest einen Teil der erhobenen Daten einem potenziell unbegrenzten Personenkreis durch Weitergabe an die Gemeinschaft zugänglich machen. EuGH 10.07.2018, C-25/17 (Johovan Todistajat) = jusIT 2018/59, 163 (Thiele) Im Licht des Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention iVm Art 47 GRC ist einer Umweltorganisation Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren zuzuerkennen. VwGH 28.03.2018, Ra 2015/07/0152 = ecolex 2018/330, 772 (Primosch) | ||||||
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