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Erhöhung der Suchpräzision

Neu in RidaOnline

In Kooperation mit dem ÖGB-Verlag stehen nun auch die Beiträge aus der Reihe "Schriften zum Arbeits- und Sozialrecht", herausgebeben von Prof. Reinhard Resch, exklusiv in RidaOnline im Volltext zur Verfügung.
Neue Fachliteratur
 

Aus den RIDA Leitsätzen (OGH)

Eine Krankheit des Sohnes (hier: Costello-Syndrom, eine seltene, genetisch bedingte Fehlbildung) ist mangels Rückschließbarkeit kein personenbezogenes Datum des Vaters.
OGH 29.11.2016, 6 Ob 148/16g = jusIT 2017/11, 32

Aus den RIDA Leitsätzen (OLG)

Eine Mahnklage auf Zahlung des Arbeitsentgelts ist nicht nach TP 2, sondern nach TP 3A RATG zu honorieren, wenn (auch) eine Kündigungsentschädigung geltend gemacht wird.
OLG Wien 16.11.2016, 8 Ra 84/16f

Aus den RIDA Leitsätzen (OGH)

Eine mündlich getroffene und schriftlich im Korrespondenzweg bloß unterschriftslos dokumentierte Befristungsvereinbarung ist mangels Erfüllung des Schriftformerfordernisses unwirksam. Dass die Dokumentation in der Anwaltskorrespondenz erfolgt ist, ändert an diesem Umstand nichts.
OGH 24.10.2016, 6 Ob 185/16y.

Aus den RIDA Leitsätzen (EuGH)

Wird über ein Inkassobüro zwischen einem Kreditgeber und einem säumigen Verbraucher ein neuer Tilgungsplan vereinbart, handelt es sich dabei grundsätzlich um einen "Kreditvertrag" iSv Art 3 lit c der RL 2008/48/EG (Verbraucherkredit-RL).
EuGH 08.12.2016, C-127/15 (Verein für Konsumenteninformation)

Aus den RIDA Leitsätzen (VfGH)

Aus dem Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist nicht abzuleiten, dass dem biologischen Vater unter allen Umständen die Möglichkeit eingeräumt werden muss, seine faktische Vaterschaft im Rahmen eines Kontaktrechtsverfahrens prüfen und feststellen zu lassen.
VfGH 13.12.2016, G 494/2015