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Erhöhung der Suchpräzision

Neu in RidaOnline

In Kooperation mit dem ÖGB-Verlag stehen nun auch die Beiträge aus der Reihe "Schriften zum Arbeits- und Sozialrecht", herausgebeben von Prof. Reinhard Resch, exklusiv in RidaOnline im Volltext zur Verfügung.
Neue Fachliteratur
 


Aus den RIDA Leitsätzen (OGH)

Gemäß § 4 Abs 2 ZPO muss die zu einer einzelnen Prozesshandlung erforderliche besondere Ermächtigung bei Vornahme dieser Prozesshandlung nachgewiesen werden. Das Fehlen der Genehmigung stellt ein Prozesshindernis dar, welches in jeder Lage des Rechtsstreits und daher auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ist.
OGH 30.08.2016, 1 Ob 148/16w

Aus den RIDA Leitsätzen (OGH)

Eine stillschweigende Erklärung iSd § 863 ABGB besteht in einem Verhalten, das primär etwas anderes als eine Erklärung bezweckt, dem aber dennoch auch ein Erklärungswert zukommt, der vornehmlich aus diesem Verhalten und den Begleitumständen geschlossen wird.
OGH 18.08.2016, 9 Ob A 97/16d

Aus den RIDA Leitsätzen (OGH)

Wenn ein Pauschalpreis vereinbart ist, so ist dem Besteller von vornherein bekannt, welchen Betrag er dem Unternehmer nach Vollendung des Werks schuldet, sodass eine gesonderte Rechnungslegung nicht erforderlich ist. Ist der Unternehmer mit der Rechnungslegung säumig, so beginnt die Verjährung schon in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem dem Unternehmer die Zumittlung der Rechnung objektiv möglich gewesen wäre.
OGH 26.07.2016, 9 Ob 32/16w

Aus den RIDA Leitsätzen (EuGH)

Ob das Setzen von Hyperlinks auf geschützte Werke auf einer Website, welche auf einer anderen Website ohne Erlaubnis frei zugänglich sind, eine dem Urheberrechtsinhaber vorbehaltene öffentliche Wiedergabe iSv Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG ist, hängt davon ab, ob die Verlinkung in Kenntnis der Rechtswidrigkeit und mit Gewinnerzielungsabsicht vorgenommen wurde.
EuGH 08.09.2016, C-160/15 (GS Media)

Aus den RIDA Leitsätzen (VfGH)

Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung des Antrags auf Änderung des Familiennamens in den früher von der Familie gebrauchten Namen "Zebra".
VfGH 15.10.2016, E 880/2016