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Neu in RidaOnline

In Kooperation mit dem ÖGB-Verlag stehen nun auch die Beiträge aus der Reihe "Schriften zum Arbeits- und Sozialrecht", herausgebeben von Prof. Reinhard Resch, exklusiv in RidaOnline im Volltext zur Verfügung.
Neue Fachliteratur
 


Aus den RIDA Leitsätzen (OGH)

Nach Doppelveräußerung einer Liegenschaft kann der Erstkäufer vom Zweitkäufer, der ihm bei der Einverleibung des Eigentumsrechts im Grundbuch zuvorgekommen ist, im Rahmen des Schadenersatzes als Naturalrestitution die Übertragung des Eigentums verlangen, wenn der Zweitkäufer den Verkäufer zum Vertragsbruch verleitet hat oder das bereits durch Besitz verstärkte Forderungsrecht des Erstkäufers kannte bzw. leicht oder grob fahrlässig übersehen hat.
OGH 12.04.2016, 2 Ob 87/15f

Aus den RIDA Leitsätzen (OGH)

Der Untersuchungsgrundsatz im Außerstreitverfahren geht nicht so weit, dass das Gericht von Amts wegen weitere Beweisaufnahmen zum Thema veranlassen müsste, obwohl der Beweisführer die Aufnahme des von ihm beantragten ursprünglichen Beweises selbst vereitelt hat.
OGH 06.04.2016, 7 Ob 40/16g

Aus den RIDA Leitsätzen (OGH)

Nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche nach § 364 Abs 2 ABGB können gegen Lichtimmissionen auch dann bestehen, wenn diese nicht durch eine künstliche Lichtquelle, sondern durch die Reflexion des Sonnenlichts verursacht werden.
OGH 30.03.2016, 4 Ob 43/16a

Aus den RIDA Leitsätzen (EuGH)

Eine Klage auf Zahlung des gerechten Ausgleichs nach § 42b UrhG fällt unter Art 5 Nr 3 VO (EG) 44/2001 und begründet damit die Zuständigkeit österreichischer Gerichte.
EuGH 21.04.2016, C-572/14 (Austro-Mechana)

Aus den RIDA Leitsätzen (VfGH)

Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die Registrierkassenpflicht. Die Verpflichtung der Betriebe zur Erfassung von Bareinnahmen mit einem elektronischen Aufzeichnungssystem zwecks Reduzierung von Manipulationsmöglichkeiten im öffentlichen Interesse gelegen und zur Hintanhaltung von Abgabenverkürzungen geeignet und auch nicht unverhältnismäßig.
VfGH 09.03.2016, G 606/2015