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Immer aktuell: aus den neuesten RIDA-Leitsätzen der Höchstgerichte
OGH - Oberster Gerichtshof
Die Wertsicherungsklausel in einem Mietvertrag, die auf einen vor Vertragsabschluss liegenden Indexwert Bezug nimmt, ist nicht per se unwirksam, wenn die Parteien nachträglich einen anderen Ausgangswert vereinbaren, der den Anforderungen des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG entspricht.
OGH 30.07.2025, 10 Ob 15/25s
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VfGH - Verfassungsgerichtshof
§ 17 Abs 2 Z 1 StVG, der die Anwendbarkeit bestimmter Bestimmungen des AVG für Verfahren nach § 16 Abs 3 StVG regelt, wurde als verfassungswidrig aufgehoben, da er die Gewährung von Verfahrenshilfe in diesen Verfahren ausschließt. Dies verstößt gegen das Recht auf ein effektives und faires Verfahren sowie gegen das Recht auf Freiheit.
VfGH 25.06.2025, G 133/2024
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EuGH - Europäischer Gerichtshof
Die Richtlinie 2007/46/EG in Verbindung mit VO (EG) 715/2007 schützt die Interessen von Käufern von Kraftfahrzeugen, indem sie ihnen einen Anspruch auf Schadensersatz gewährt, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist. Ein Hersteller kann sich nicht auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen, wenn die unzulässige Abschalteinrichtung nach der EG-Typgenehmigung installiert wurde. Zudem ist es zulässig, den Schadensersatzbetrag um den Vorteil der Nutzung des Fahrzeugs zu reduzieren und auf maximal 15 % des Kaufpreises zu begrenzen, sofern dies eine angemessene Entschädigung darstellt.
EuGH 01.08.2025, C-666/23
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VwGH - Verwaltungsgerichthof
Das zeitweise Abstellen von zur Vermietung angebotenen Fahrzeugen auf öffentlichen Parkplätzen stellt keine verkehrsfremde Benützung im Sinne des § 82 Abs 1 StVO dar, solange die Nutzung der Fahrzeuge zu Transportzwecken im Vordergrund steht.