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|  | | 8.10.2015 | Willkommen zum Newsletter von RidaOnline!
RidaOnline-News informiert Sie kostenlos
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- enthält aktuelle und wichtige Leitsätze, ausgewählt von der Rida-Redaktion | | | Neue Inhalte von RidaOnline | Sammelwerke:
Alle Beiträge aus folgenden Sammelbänden stehen nun in RidaOnline im Volltext zur Verfügung:
 |  |  | Schrammel (Hrsg),
Betriebspensionsrecht
(exklusiv in RidaOnline!)
| WiR - Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg),
Selbstverantwortung versus Solidarität im Wirtschaftsrecht
(exklusiv in RidaOnline!)
| ÖGERN (Hrsg),
System- und Haftungsfragen in der Notfallmedizin
(exklusiv in RidaOnline!)
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| | | Tipps & Tricks | Abfragen wiederholen:
Mit RidaOnline können Sie ganz einfach die letzten Abfragen wiederholen:
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| | | Rida-Leitsätze | Aus den neuesten Leitsätzen der RidaOnline-Redaktion:
Der gänzliche Ausschluss der Gewährung von Verfahrenshilfe in Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen, die unter Art 6 EMRK fallen, ist verfassungswidrig.
VfGH 25.06.2015, G 7/2015
Die Weitergabe von Listen mit Angaben zur Gehaltssituation von über 100 Mitarbeitern durch ein Betriebsratsmitglied an einen Arbeiterkammerreferenten, der eine ehemalige Mitarbeiterin in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen das Unternehmen vertritt, verwirklicht grundsätzlich den Entlassungstatbestand des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 122 Abs 1 Z 4 ArbVG.
OGH 27.05.2015, 8 Ob A 17/15f
Die Fälschung von Kundenunterschriften durch einen Bankangestellten rechtfertigt eine Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit.
OGH 27.05.2015, 8 Ob A 36/15z
Eine Klausel in den Kunden-AGB eines Kreditkartenunternehmens, die seitens der Rechtsprechung zunächst für zulässig erachtet wurde, ist nicht mit dem mittlerweile in Kraft getretenen ZaDiG vereinbar.
OGH 29.04.2015, 9 Ob 7/15t
Wenn das Scheidungsverfahren der Eltern und das Verfahren über die elterliche Verantwortung in verschiedenen Mitgliedstaaten anhängig sind, kann ein Antrag auf Unterhalt für das Kind nur zum Verfahren über die elterliche Verantwortung akzessorisch sein. Daher können in diesem Fall nicht wahlweise beide Annexzuständigkeiten in Anspruch genommen werden, sondern es steht ausschließlich jene nach Art 3 lit d EuUVO zur Verfügung.
EuGH 16.07.2015, C-184/14 (A)
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