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2.2.2017
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BMJ (Hrsg)
Die Medienlandschaft 2015 – Herausforderungen für die Justiz
22 Beiträge auf 203 Seiten

Jost/Ratka (Hrsg)
Ausgewählte Praxisfragen des neuen Verbraucherrechts
6 ausführliche Beiträge auf 267 Seiten

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Rida-Leitsätze
Aus den Leitsätzen der RidaOnline-Redaktion:

Eine dynamische IP-Adresse wird, ist für den Anbieter ein personenbezogenes Datum, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, die betreffende Person anhand der Zusatzinformationen, über die der Internetzugangsanbieter dieser Person verfügt, bestimmen zu lassen.
EuGH 19.10.2016, C-582/14 (Breyer)
 
Aufgrund der Definition der durchschnittlichen Lage in § 2 Abs 3 RichtWG sind Lagezuschläge zum Richtwertmietzins in Gebieten ausgeschlossen, die noch zu mehr als 50 % aus Gründerzeithäusern bestehen. Diese Regelung hält sich im Rahmen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers.
VfGH 09.03.2016, G 606/2015
 
Ein vorrangig verbüchertes Bestandrecht muss der Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 150 Abs 3 EO iVm § 1121 ABGB ohne besondere Auflösungsmöglichkeit übernehmen.
OGH 19.10.2016, 1 Ob 111/16d
 
Der außerbücherliche Eigentumserwerb des Bauführers am Grund gemäß § 418 Satz 3 ABGB setzt unter anderem voraus, dass der Bauführer für den Bau eigene Materialien verwendet. Die Beweislast liegt beim Bauführer.
OGH 29.09.2016, 5 Ob 69/16g
 
Haus- oder Grundflächen, die mit einer Wohnung oder Geschäftsräumlichkeit als Hauptgegenstand des Mietvertrags mitgemietet werden (hier: Garage), sind in den Kündigungsschutz des MRG einbezogen.
OGH 29.09.2016, 5 Ob 34/16k
 
Judikaturänderung: Nachbarn haben im Änderungsanzeigeverfahren nach § 81 Abs 3 GewO eine beschränkte Parteistellung hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen für dieses Verfahren überhaupt vorliegen.
VwGH 12.09.2016, Ro 2015/04/0018
 

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