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| 2.5.2017 |
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| Rida-Leitsätze |
Aus den Leitsätzen der RidaOnline-Redaktion:
Zigarrenrauch, der vom Balkon bzw den geöffneten Fenstern der unterliegenden Wohnung ausgeht und bis zu fünfeinhalb Stunden täglich auf dem Balkon bzw bei geöffneten Fenstern innerhalb der Wohnung des oberliegenden Nichtrauchers besonders intensiv wahrnehmbar ist, stellt eine ortsunübliche und wesentliche Beeinträchtigung durch Rauch- und Geruchsimmissionen iSd § 364 Abs 2 ABGB dar.
OGH 16.11.2016, 2 Ob 1/16k = RdU 2017/33, 37 (Ecker)
Eine mündlich getroffene und schriftlich im Korrespondenzweg bloß unterschriftslos dokumentierte Befristungsvereinbarung ist mangels Erfüllung des Schriftformerfordernisses unwirksam. Dass die Dokumentation in der Anwaltskorrespondenz erfolgt ist, ändert an diesem Umstand nichts.
OGH 24.10.2016, 6 Ob 185/16y
Kein Verstoß der Bestimmungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Verbandes für Straftaten seiner Entscheidungsträger bzw Mitarbeiter gegen das Sachlichkeitsgebot und das Recht auf ein faires Verfahren.
VfGH 02.12.2016, G 497/2015
Das reine Einstellen der Information in die E-Mail-Box des Kunden im Online-Banking-System stellt noch keine ausreichende Mitteilung dar, weil man von einem Kunden nicht erwarten kann, dass er in jedes für ihn geführte Kundenkonto im Internet regelmäßig Einblick nimmt. Zusätzlich erforderlich ist die Übersendung einer Nachricht auf einem anderen vereinbarten Kommunikationsweg (etwa per Brief oder E-Mail an eine eigene Adresse), die den Kunden darauf hinweist, dass die Information im Online-Banking-System abrufbar ist.
EuGH 25.01.2017, C-375/15 (BAWAG)
Das Grundrecht auf Datenschutz ist ein höchstpersönliches Recht, das mit dem Tod des Betroffenen untergeht und nicht auf den Rechtsnachfolger übergeht. Es gehört damit nicht zu den Vermögensbestandteilen der Verlassenschaft. Das Auskunftsrecht nach § 1 Abs 3 DSG 2000 kommt daher ebenfalls ausschließlich dem Betroffenen zu seinen Lebzeiten zu.
VwGH 23.11.2016, Ra 2016/04/0044 = jusIT 2017/14, 39 (Thiele) = ZIIR 2017, 31 (Thiele)
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