Falls der Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier 16.10.2017 Willkommen beim Newsletter von RidaOnline! RidaOnline-News informiert Sie kostenlos - über neue Inhalte von RidaOnline - gibt "Tipps & Tricks" zur effizienten Suche und Auswertung mit RidaOnline - Must know: aktuelle und wichtige Leitsätze Neue Inhalte von RidaOnline Fachliteratur vollständig finden: Wieder ein paar hundert Aufsätze, die man nur mit RidaOnline finden kann: Diesmal erschienen in den Verlagen Linde und Manz! Tipps & Tricks Effizient Suchen: Effizient Suchen mit allgemeinen Suchbegriffen: Einfach die Stichwort-/Titelsuche auswählen! Suchbeispiel: Aktuelle Judikatur zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Bundesverwaltungsgericht und Landesverwaltungsgericht Rida-Leitsätze Fünf aktuelle Rida-Leitsätze: Wenn ein Fahrzeuglenker einen Gehweg oder Gehsteig an einer dafür vorgesehenen Stelle (hier: Ausfahrt) überquert, darf er Fußgänger weder gefährden noch behindern. Gegenüber einem Fußgänger, der für ihn wahrnehmbar ist, trifft den Fahrzeuglenker daher eine Wartepflicht. OGH 16.05.2017, 2 Ob 59/17s   Eine Geschoßdecke, die eine Außenbegrenzung des Wohnungseigentumsobjekts bildet, zählt jedenfalls zu den allgemeinen Teilen des Wohnungseigentumshauses. OGH 04.05.2017, 5 Ob 75/17s   Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer dritten Piste für den Flughafen Wien-Schwechat wegen gehäuften Verkennens der Rechtslage. Die Einbeziehung des umfassenden Umweltschutzes bei der Interpretation und Bewertung der nach dem Luftfahrtgesetz wahrzunehmenden öffentlichen Interessen ist zwar geboten, es besteht jedoch kein absoluter Vorrang von Umweltschutzinteressen. VfGH 29.06.2017, E 875/2017   Es liegt eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit iSd Art 4 Rechtsanwälte-DienstleistungsRL 77/249/EWG vor, wenn einem dienstleistenden europäischen Anwalt in einem Mitgliedstaat (hier: Frankreich) der Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten in Bezug auf Fälle, in denen kein Einvernehmensanwalt vorgeschrieben ist, verweigert wird, weil er nicht in die Rechtsanwaltsliste dieses Staates eingetragen ist. EuGH 18.05.2017, C-99/16 (Lahorgue)   Gemäß Art 5 Abs 1 lit c FluggästeVO (EG) 261/2004 steht dem Fluggast unter anderem dann keine Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung zu, wenn er darüber mindestens zwei Wochen vor der Abflugzeit informiert worden ist. EuGH 11.05.2017, C-302/16 (Krijgsman)   Effiziente Rechtssuche Ärgern Sie sich nicht über lange Trefferlisten ohne Aussagekraft. Vergeuden Sie nicht ihre Zeit mit der Durchsicht von zahlreichen Mehrfachpublikationen! Warum mehrere Rechtsdatenbanken abfragen? Verwenden Sie die verlagsübergreifende Suche von RidaOnline bei jeder Rechtsrecherche!   Demozeitraum abgelaufen? Sie möchten RidaOnline nochmals ausprobieren, aber Ihr Demozeitraum ist bereits abgelaufen? Klicken Sie hier für einen neuen Demozeitraum von 30 Tagen. Abmelden | Impressum | Newsletter-Archiv RIDA GmbH Richard-Strele-Straße 17, 5020 Salzburg E-Mail: office@rida.at