| Falls der Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier | |||||||||
 | |||||||||
| 23.10.2019 | |||||||||
| RidaOnline-Newsletter 2019/3 RidaOnline-News informiert Sie kostenlos - über neue Inhalte von RidaOnline - gibt "Tipps & Tricks" zur effizienten Suche und Auswertung mit RidaOnline - Must know: aktuelle und wichtige Leitsätze | |||||||||
| Neue Inhalte von RidaOnline | |||||||||
| Neue Sammelwerke: Zahlreiche neue Sammelwerke stehen in RidaOnline exklusiv im Volltext zur Verfügung: | |||||||||
Weitere Sammelwerke aus verschiedenen Fachverlagen in RidaOnline:
| |||||||||
| Tipps & Tricks | |||||||||
| Abkürzungsliste von RidaOnline: Finden Sie die richtige Abkürzung von Normtexten für die Suche: - Bundesrecht am Beispiel "Mutterschutzgesetz" - Landesrecht am Beispiel "Salzburger Landessicherheitsgesetz" - Europarecht am Beispiel "Datenschutz-Grundverordnung" Die Details zeigt folgendes Video:  | |||||||||
| Must know: Rida-Leitsätze | |||||||||
| Neues und Wichtiges aus den Rida-Leitsätzen: Die DS-GVO normiert in Art 77 und 79 eine Zweigleisigkeit des Rechtsschutzes, dh parallele Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden und Gerichten bei Datenschutzverletzungen. Dass ein Begehren (hier: auf Löschung) auch in einem Verfahren vor der Datenschutzbehörde geltend gemacht werden kann, schließt die Geltendmachung mit Klage daher nicht aus. OGH 23.05.2019, 6 Ob 91/19d, jusIT 2019/55, 161 (Thiele) Ein per E-Mail gesendetes Angebot im Spam-Ordner gilt als zugestellt. OGH 20.02.2019, 3 Ob 224/18i, jusIT 2019/35, 94 (Gröderer) Während § 4 GOG Angehörige rechtsvertretender Berufe von den Sicherheitskontrollen in Gerichtsgebäuden ausnimmt, ist in § 15a SPG in Bezug auf die Sicherheitskontrollen in Amtsgebäuden des Innenministeriums und nachgeordneter Dienststellen keine Ausnahme für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vorgesehen. VwGH 04.04.2019, Ro 2018/01/0012 Verstärkter Senat: Kein Altlastenbeitrag beim kurzfristigen Lagern von Abfall. VwGH 27.03.2019, Ro 2019/13/0006, vS Eine Matratze, deren Schutzfolie vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt worden ist, ist keine versiegelte Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet ist, sodass das Rücktrittsrecht nicht erlischt. EuGH 27.03.2019, C-681/17 (slewo) | |||||||||
| Effiziente Rechtssuche | |||||||||
| |||||||||
| |||||||||
| |||||||||
| Abmelden | Impressum | Newsletter-Archiv RIDA GmbH Richard-Strele-Straße 17, 5020 Salzburg E-Mail: support(at)rida.at | |||||||||
