Stand der Judikatur-Volltexte: Jänner 2022
Neu: Direktverlinkung zu den Volltexten des Verlag Österreich (eLibrary)
Neue Beiträge aus Sammelbänden: zB Tagungsband 100 Jahre Bundes-Verfassungsgesetz Nur in RIDAonline!

Ab sofort werden Suchbegriffe bei RidaOnline auch mit einer Linkstrunkierung gefunden:
zB Arbeitsrecht *Flexibilisierung (findet auch Arbeitszeitflexibilisierung).
Das Sternchen (*) für die Linkstrunkierung muss explizit eingegeben werden, eine Rechtstrunkierung erfolgt bei RidaOnline automatisch.

Die Suchergebnisse von RidaOnline werden standardmäßig nach einer neu entwickelten Relevanzsortierung gereiht. Kriterien für die Reihung sind Anzahl/Nähe der Treffer, Suchbegriffe im Titelfeld (bei Fachliteratur) und Suchbegriffe im Leitsatz (bei Judikaten).

Im Eingabefeld von RidaOnline können die Suchbegriffe nun auch mit NAHEXX verknüpft werden. Damit wird der maximale Abstand von zwei oder mehreren Suchbegriffen zueinander definiert. Akzeptiert werden Werte zwischen 2 und 99 Worten (NAHE2 bis NAHE99, ohne Abstand).

Liefert die Volltextsuche zu viele Treffer, bietet RidaOnline eine spezielle Filteroption an (links im Ergebnisbaum): Damit kann die Präzision der Suche jederzeit in 2 Stufen erhöht und ein auswertbares Suchergebnis erzielt werden.

Dass nicht der Absender der Newsletter, sondern deren Rechtsvorgängerin die Kontaktinformationen von den Empfängern erhalten hat, führt bei insolvenzbedingter Übernahme des Kundenstocks und identem Verarbeitungszweck zu einer Vertretbarkeit der Annahme, über eine ausreichende Einwilligung der Kunden zu verfügen.

Vor dem Hintergrund der "Zweispurigkeit" des Rechtsschutzes für datenschutzrechtliche Ansprüche ist § 29 Abs 2 DSG erweiternd dahingehend auszulegen, dass diese Bestimmung nicht nur Schadenersatzansprüche, sondern auch andere zivilrechtliche Ansprüche nach dem DSG bzw der DSGVO erfasst.

Das heimliche Aufzeichnen eines Gesprächs und das zur Kenntnis bringen an Unbeteiligte kann die Vertrauensbasis schwer erschüttern und eine Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit rechtfertigen.

Bonitätsdaten müssen über einen längeren Zeitraum gespeichert werden, um eine objektive, transparente und wahrheitsgetreue Auskunft über Zahlungsfähigkeit und -schwierigkeiten von Schuldnern zu gewährleisten. Zulässige Speicherung von Bonitätsdaten für zehn Jahre.

Schimmelbildung in einer Mietwohnung, die sich durch durchschnittliches Lüften nicht vermeiden lässt, löst grundsätzlich einen Mietzinsminderungsanspruch des Mieters nach § 1096 Abs 1 ABGB aus.