RIDA optimum: KI-Dialog & klassische Rechtsrecherche
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Klassische Recherche
Suchen mit Suchbegriffen, Normzitaten und Geschäftszahlen (Beispiele) – oder lassen Sie sich vom Recherche-Assistenten unterstützen.
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KI-Auswertung
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KI-Dialog
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Immer aktuell: aus den neuesten RIDA-Leitsätzen der Höchstgerichte
OGH/OLG/LG - Justiz
Die Beklagte greift in unvertretbarer Weise in den Rechtsanwaltsvorbehalt ein, indem sie gewerbsmäßig die außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen ihrer Kunden im Bereich der Parkraumüberwachung vornimmt, was einen Verstoß gegen § 1 UWG darstellt.
OGH 28.01.2026, 4 Ob 174/25d
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VfGH - Verfassungsgerichtshof
Die im Luftfahrtsicherheitsgesetz vorgesehene Mitwirkung des Zivilflugplatzhalters bei der Durchsuchung von Passagieren und deren Gepäck ist verfassungsrechtlich zulässig, da diese Aufgaben der allgemeinen Sicherheitspolizei zuzurechnen sind. Die Übertragung solcher schlicht-hoheitlicher Aufgaben auf private Unternehmen ist rechtlich möglich, solange die Aufsicht und Weisungsbefugnis der Sicherheitsbehörden gewahrt bleibt.
VfGH 16.12.2025, G 215/2024
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EuGH - Europäischer Gerichtshof
Die Artikel 26b und 26c der Richtlinie 2001/18/EG, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den Anbau genetisch veränderter Organismen (GVO) zu untersagen, sind mit dem Primärrecht der Union, insbesondere den Grundfreiheiten des Binnenmarkts, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, vereinbar.
EuGH 05.02.2026, C-364/24
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VwGH - Verwaltungsgerichthof
Die Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wird zurückgewiesen, da die strafrechtlichen Ermittlungen und Anklagen gegen den Revisionswerber in der Türkei als legitime Strafverfolgung und nicht als asylrelevante Verfolgung anzusehen sind.