Stand der Judikatur-Volltexte: Mai 2020
Neu: Direktverlinkung zu den Volltexten des Verlag Österreich (eLibrary)
Neue Beiträge aus Sammelbänden: zB Tagungsband IRIS 2019 - Nur in RidaOnline!

Ab sofort werden Suchbegriffe bei RidaOnline auch mit einer Linkstrunkierung gefunden:
zB Arbeitsrecht *Flexibilisierung (findet auch Arbeitszeitflexibilisierung).
Das Sternchen (*) für die Linkstrunkierung muss explizit eingegeben werden, eine Rechtstrunkierung erfolgt bei RidaOnline automatisch.

Die Suchergebnisse von RidaOnline werden standardmäßig nach einer neu entwickelten Relevanzsortierung gereiht. Kriterien für die Reihung sind Anzahl/Nähe der Treffer, Suchbegriffe im Titelfeld (bei Fachliteratur) und Suchbegriffe im Leitsatz (bei Judikaten).

Im Eingabefeld von RidaOnline können die Suchbegriffe nun auch mit NAHEXX verknüpft werden. Damit wird der maximale Abstand von zwei oder mehreren Suchbegriffen zueinander definiert. Akzeptiert werden Werte zwischen 2 und 99 Worten (NAHE2 bis NAHE99, ohne Abstand).

Liefert die Volltextsuche zu viele Treffer, bietet RidaOnline eine spezielle Filteroption an (links im Ergebnisbaum): Damit kann die Präzision der Suche jederzeit in 2 Stufen erhöht und ein auswertbares Suchergebnis erzielt werden.

Der Betrieb einer Videoüberwachungsanlage in den Gemeinschaftsbereichen eines Mehrparteienhauses kann auch dann mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar sein, wenn nicht alle Betroffenen zugestimmt haben.

Die Ausnahme vom Akzessorietätsprinzip der Bürgschaft ist sachlich gerechtfertigt, erleichtert beschränkt Geschäftsfähigen die Teilnahme am rechtsgeschäftlichen Verkehr und gewährleistet Rechtssicherheit und Planbarkeit für ihre Gläubiger.

Die Verschleierung von Zahlungen durch den Leiter der Buchhaltung rechtfertigt dessen Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit.

§ 7i Abs 4 AVRAG enthält zwar Strafhöchstgrenzen, die für die Bemessung der jeweiligen Geldstrafe gelten, nicht aber für die Summe der Geldstrafen bei Verletzung der Bereitstellungspflicht bezüglich mehrerer Arbeitnehmer. Eine unionsrechtskonforme Rechtslage kann am ehesten dadurch hergestellt werden, dass die Wortfolge für jede/n Arbeitnehmer/in in § 7i Abs 4 AVRAG unangewendet bleibt.

Nur wenn der Verantwortliche begründete Zweifel hat, die einzelfallbezogen darzulegen sind, kann er weitere Informationen zur Identifizierung des Antragsstellers einfordern. Ein Verantwortlicher darf aber nicht generell die Vorlage eines Identitätsnachweises verlangen.