Stand der Judikatur-Volltexte: November 2023
Neu: Direktverlinkung zu den Volltexten des Verlag Österreich (eLibrary)
Neue Beiträge aus Festschriften: zB FS Peter Bydlinki oder FS Brandstetter
Nur in RIDAonline!

Ab sofort werden Suchbegriffe bei RIDAonline auch mit einer Linkstrunkierung gefunden:
zB Arbeitsrecht *Flexibilisierung (findet auch Arbeitszeitflexibilisierung).
Das Sternchen (*) für die Linkstrunkierung muss explizit eingegeben werden, eine Rechtstrunkierung erfolgt bei RidaOnline automatisch.

Die Suchergebnisse von RIDAonline werden standardmäßig nach einer neu entwickelten Relevanzsortierung gereiht. Kriterien für die Reihung sind Anzahl/Nähe der Treffer, Suchbegriffe im Titelfeld (bei Fachliteratur) und Suchbegriffe im Leitsatz (bei Judikaten).

Im Eingabefeld von RIDAonline können die Suchbegriffe nun auch mit NAHEXX verknüpft werden. Damit wird der maximale Abstand von zwei oder mehreren Suchbegriffen zueinander definiert. Akzeptiert werden Werte zwischen 2 und 99 Worten (NAHE2 bis NAHE99, ohne Abstand).

Liefert die Volltextsuche zu viele Treffer, bietet RIDAonline eine spezielle Filteroption an (links im Ergebnisbaum): Damit kann die Präzision der Suche jederzeit in 2 Stufen erhöht und ein auswertbares Suchergebnis erzielt werden.

Eine Person, die gemeinsam mit einer Verbraucherin einen Kreditvertrag abschließt und diesen teilweise für gewerbliche oder berufliche Zwecke nützt, fällt unter den Verbraucherbegriff der Klausel-Richtlinie, sofern der gewerbliche oder berufliche Zweck derart gering ist, dass er im Gesamtzusammenhang des Vertrages nicht überwiegt.

Ein Verstoß eines Verantwortlichen gegen die Pflichten aus den Art 26 und 30 DSGVO über den Abschluss einer Vereinbarung zur Festlegung der gemeinsamen Verantwortung für die Verarbeitung bzw das Führen eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten führt nicht zur Unrechtmäßigkeit der Verarbeitun.

Ein Fernabsatzgeschäft setzt keinen standardisierten Geschäftsabschluss in einem "Webshop" voraus; auch telefonisch oder per E-Mail zustande gekommene Verträge erfüllen den Tatbestand des Fernabsatzes.

Aufhebung von § 17 Abs 5 MedienG: Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens sowie dieMeinungsäußerungsfreiheit wegen Unverhältnismäßigkeit der potentiellen Kosten der Geltendmachung der Gegendarstellung.

Gemäß § 10 Abs 2 PRG kann der Reisende kostenfrei vom Pauschalreisevertrag zurücktreten, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.