Die Rechts-Index-Datenbank RIDA ist eine intuitiv bedienbare juristische Datenbank, die den Rechercheprozess für Juristen stark vereinfacht. Raffinierte Metadaten und erweiterte Filterfunktionen machen RIDA zu einem idealen Werkzeug, um die Effizienz zu steigern und fundierte juristische Entscheidungen zu treffen.
Immer aktuell: aus den neuesten RIDA-Leitsätzen der Höchstgerichte
OGH - Oberster Gerichtshof
Eine Mietzinsminderung ist nur gerechtfertigt, wenn der Rückgang des Geschäftserfolgs auf einer Verletzung vertraglicher Verpflichtungen des Bestandgebers oder zumindest auf einer nach der Wertung der §§ 1104 ff ABGB dem Bestandgeber zuzurechnenden Einschränkung der Benützbarkeit des Bestandgegenstands beruht und konkrete Folge einer objektiven Einschränkung des vertragliche bedungenen Gebrauchs des Bestandobjekts ist.
OGH 19.11.2024, 2 Ob 179/24y
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VfGH - Verfassungsgerichtshof
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die - hinreichend bestimmten - Regelungen des SterbeverfügungsG und des StGB betreffend die Voraussetzungen für die Errichtung einer Sterbeverfügung sowie das Verbot der "Mitwirkung an der Selbsttötung" (Suizidhilfe).
VfGH 12.12.2024, G 229/2023
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EuGH - Europäischer Gerichtshof
Art 4 Z 7 DSGVO steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, in der als Verantwortlicher ein Hilfsapparat der Verwaltung, der keine Rechtspersönlichkeit und keine eigene Rechtsfähigkeit hat, benannt ist, aber nicht konkret angegeben ist, für welche speziellen Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten dieser Hilfsapparat verantwortlich ist und worin der Zweck dieser Vorgänge besteht.
EuGH 27.02.2025, C-638/23 (Amt der Tiroler Landesregierung)
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VwGH - Verwaltungsgerichthof
Vordienstzeiten als Rechtsanwaltsanwärter:in sind auf das Besoldungsdienstalter anzurechnen, wenn die betroffene Person in den ersten sechs Monaten des Dienstverhältnisses zum Bund als Richteramtsanwärter:in tätig war.