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Immer aktuell: aus den neuesten RIDA-Leitsätzen der Höchstgerichte
OGH - Oberster Gerichtshof
Die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Kreditvertrag unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB, wenn sie nicht als Teil der Hauptleistung qualifiziert werden kann und eine Intransparenz gemäß § 6 Abs 3 KSchG vorliegt, wenn der Verbraucher die Abgrenzung zu anderen Entgelten nicht nachvollziehen kann.
OGH 23.10.2025, 2 Ob 92/25f
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VfGH - Verfassungsgerichtshof
Das Verbot der medizinisch nicht indizierten Eizellentnahme und -aufbewahrung im Fortpflanzungsmedizingesetz verstößt gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art 8 EMRK. § 2b Abs 1 FMedG wird als verfassungswidrig aufgehoben.
VfGH 06.10.2025, G 52/2024
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EuGH - Europäischer Gerichtshof
Die Dauer der Verspätung eines Fluges ist bei der Ankunft der Fluggäste im Falle einer im Voraus angekündigten Verschiebung der Abflug- und Ankunftszeiten unter Berücksichtigung der ursprünglich geplanten Ankunftszeit zu bestimmen. Dies gilt auch, wenn eine neue Buchungsbestätigung ausgestellt wurde. Ein solcher Ansatz gewährleistet den Schutz der Fluggäste gemäß VO (EG) 261/2004.
EuGH 30.10.2025, C-558/24
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VwGH - Verwaltungsgerichthof
Die Verhängung eines Waffenverbotes gemäß § 12 Abs 1 WaffG ist gerechtfertigt, wenn aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung und weiterer Umstände die Befürchtung besteht, dass der Betroffene Waffen missbräuchlich verwenden könnte, insbesondere wenn eine menschenverachtende Gesinnung vorliegt.