RIDA optimum: KI-Dialog & klassische Rechtsrecherche
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Klassische Recherche
Suchen mit Suchbegriffen, Normzitaten und Geschäftszahlen (Beispiele) – oder lassen Sie sich vom Recherche-Assistenten unterstützen.
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KI-Auswertung
Analysiert lange Trefferlisten vollautomatisch – als Kurz- und Langfassung.
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KI-Dialog
Beantwortet Rechtsfragen direkt und verweist auf einschlägige Judikatur. Jetzt öffnen
Immer aktuell: aus den neuesten RIDA-Leitsätzen der Höchstgerichte
OGH/OLG/LG - Justiz
Der OGH stellt fest, dass Minderjährige mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen wie österreichische Staatsbürger Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben.
OGH 19.05.2026, 10 Ob 32/26t
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VfGH - Verfassungsgerichtshof
Die Bestimmungen der StVO zur Beschlagnahme und Verfallserklärung von Fahrzeugen bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen sind verfassungswidrig, da sie eine unsachliche Ungleichbehandlung zwischen Lenkern mit und ohne dingliche Rechte am Fahrzeug schaffen.
VfGH 17.03.2026, G 30/2025
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EuGH - Europäischer Gerichtshof
Die Art 1, 2 und 6 der RL 2000/78/EG in Verbindung mit Art 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Einstufung eines Vertragsbediensteten auf der Grundlage seines Besoldungsdienstalters vorsieht, wenn bestimmte vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegte anrechenbare Zeiten bis zu einem Höchstausmaß von drei Jahren zur Hälfte berücksichtigt werden, sofern dieses Höchstausmaß unabhängig vom Alter gilt, in dem die Berufserfahrung erworben wurde.
EuGH 05.03.2026, C-757/24
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VwGH - Verwaltungsgerichthof
Die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis für einen Schanigarten ist nicht bereits deshalb zu versagen, weil sich der beantragte Schanigarten seitlich über die Front des Lokals des Bewilligungswerbers hinaus erstreckt, da die Bestimmung des Tarif D Post 2 GAG nicht auf eine solche Einschränkung abzielt.