Stand der Judikatur-Volltexte: Mai 2023
Neu: Direktverlinkung zu den Volltexten des Verlag Österreich (eLibrary)
Neue Beiträge aus Festschriften: zB FS Peter Bydlinki oder FS Brandstetter
Nur in RIDAonline!

Ab sofort werden Suchbegriffe bei RidaOnline auch mit einer Linkstrunkierung gefunden:
zB Arbeitsrecht *Flexibilisierung (findet auch Arbeitszeitflexibilisierung).
Das Sternchen (*) für die Linkstrunkierung muss explizit eingegeben werden, eine Rechtstrunkierung erfolgt bei RidaOnline automatisch.

Die Suchergebnisse von RidaOnline werden standardmäßig nach einer neu entwickelten Relevanzsortierung gereiht. Kriterien für die Reihung sind Anzahl/Nähe der Treffer, Suchbegriffe im Titelfeld (bei Fachliteratur) und Suchbegriffe im Leitsatz (bei Judikaten).

Im Eingabefeld von RidaOnline können die Suchbegriffe nun auch mit NAHEXX verknüpft werden. Damit wird der maximale Abstand von zwei oder mehreren Suchbegriffen zueinander definiert. Akzeptiert werden Werte zwischen 2 und 99 Worten (NAHE2 bis NAHE99, ohne Abstand).

Liefert die Volltextsuche zu viele Treffer, bietet RidaOnline eine spezielle Filteroption an (links im Ergebnisbaum): Damit kann die Präzision der Suche jederzeit in 2 Stufen erhöht und ein auswertbares Suchergebnis erzielt werden.

Das Gericht hat zu prüfen, ob die einschlägigen Bestimmungen zur Vorlage von Urkunden in einem Zivilprozess, die Ziele des Art 23 Abs 1 lit f oder lit j DSGVO verfolgen sowie notwendig sind und zu den genannten Zielen in einem angemessenen Verhältnis stehen, sodass die Urkundenvorlage in einer Zusammenschau mit Art 6 Abs 3 und 4 DSGVO rechtmäßig erfolgen kann.

Wurden Daten gegenüber Empfängern offengelegt, ist der Verantwortliche verpflichtet, der betroffenen Person die Identität der Empfänger mitzuteilen, es sei denn, dass es nicht möglich ist, die Empfänger zu identifizieren, oder dass der Verantwortliche nachweist, dass die Anträge auf Auskunft der betroffenen Person offenkundig unbegründet oder exzessiv sind.

Der Presse kann aufgrund der Wahrnehmung öffentlicher Interessen ein rechtliches Interesse auf Information durch Einsicht in das Personenverzeichnis des Grundbuches (unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und Abwägung der dadurch betroffenen Grundrechte) zustehen.

Zur Vermeidung eines gleichheitswidrigen Ergebnisses kommt auch dem Erbschaftskläger als möglichem Erben ein Recht auf Akteneinsicht in die gesundheitsrelevanten Teile des Pflegschaftsaktes zu, soweit dies der Durchsetzung des letzten Willens des Verstorbenen dient.

Ohne Klopfen in den Raum eines Kollegen einzutreten, ist keine Dienstpflichtverletzung eines Richters.