Die Rechts-Index-Datenbank RIDA ist eine intuitiv bedienbare juristische Datenbank, die den Rechercheprozess für Juristen stark vereinfacht. Raffinierte Metadaten und erweiterte Filterfunktionen machen RIDA zu einem idealen Werkzeug, um die Effizienz zu steigern und fundierte juristische Entscheidungen zu treffen.
Immer aktuell: aus den neuesten RIDA-Leitsätzen der Höchstgerichte
OGH - Oberster Gerichtshof
Die Regelung, dass ein Teil der praktischen Verwendung eines Rechtsanwaltsanwärters zwingend bei einem in Österreich niedergelassenen Rechtsanwalt absolviert werden muss, steht im Widerspruch zu Art 45 AEUV über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, da sie die Möglichkeit der Absolvierung dieser praktischen Verwendung bei einem in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt einschränkt.
OGH 21.05.2025, 19 Ob 3/25t
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VfGH - Verfassungsgerichtshof
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die - hinreichend bestimmten - Regelungen des SterbeverfügungsG und des StGB betreffend die Voraussetzungen für die Errichtung einer Sterbeverfügung sowie das Verbot der "Mitwirkung an der Selbsttötung" (Suizidhilfe).
VfGH 12.12.2024, G 229/2023
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EuGH - Europäischer Gerichtshof
Eine Werbeaussage auf der Website eines im Onlinehandel tätigen Unternehmens, die auf eine bestimmte Zahlungsmodalität hinweist, fällt unter den Begriff 'Angebot zur Verkaufsförderung' im Sinne von Art 6 lit c Richtlinie 2000/31, sofern diese Zahlungsmodalität dem Adressaten einen objektiven und sicheren Vorteil verschafft, der sein Verhalten bei der Entscheidung für eine Ware oder Dienstleistung beeinflussen kann.
EuGH 15.05.2025, C-100/24
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VwGH - Verwaltungsgerichthof
Vordienstzeiten als Rechtsanwaltsanwärter:in sind auf das Besoldungsdienstalter anzurechnen, wenn die betroffene Person in den ersten sechs Monaten des Dienstverhältnisses zum Bund als Richteramtsanwärter:in tätig war.