Das Beste aus zwei Welten: Recherche + KI
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Klassische Recherche
Suchen mit Suchbegriffen, Normzitaten und Geschäftszahlen (Beispiele) – oder lassen Sie sich vom Recherche-Assistenten unterstützen.
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KI-Auswertung
Analysiert lange Trefferlisten vollautomatisch – als Kurz- und Langfassung.
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KI-Dialog
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Immer aktuell: aus den neuesten RIDA-Leitsätzen der Höchstgerichte
OGH/OLG/LG - Justiz
Die Beweislast für ein schuldhaftes Verhalten im Rahmen eines Verkehrsunfalls obliegt dem Geschädigten, wobei unaufgeklärte Umstände zu Lasten des jeweiligen Fahrzeughalters gehen. Bei gleich großer Betriebsgefahr ist der Schaden im Verhältnis 1:1 zu teilen, wenn keine außergewöhnliche Betriebsgefahr vorliegt.
OGH OLG Innsbruck 17.12.2025, 2 R 154/25a
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VfGH - Verfassungsgerichtshof
Der Verfassungsgerichtshof hat § 21 Abs 5 des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020 als verfassungswidrig erklärt, da er das Recht auf Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit verletzt.
VfGH 07.10.2025, G 26/2025
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EuGH - Europäischer Gerichtshof
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes ist als Verantwortlicher im Sinne von Art 4 Nr 7 DSGVO verpflichtet, vor der Veröffentlichung von Anzeigen, die sensible Daten im Sinne von Art 9 Abs 1 DSGVO enthalten, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Identität des inserierenden Nutzers zu überprüfen und die Veröffentlichung unrechtmäßiger Anzeigen zu verweigern.
EuGH 02.12.2025, C-492/23
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VwGH - Verwaltungsgerichthof
Die Aufwendungen für den Abbruch von Gebäuden, die zur Erzielung steuerlich relevanter Einkünfte aus einem Baurechtsvertrag erforderlich sind, stellen Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 EStG dar, auch wenn die Gebäude zuvor nicht zur Erzielung solcher Einkünfte verwendet wurden.