Stand der Judikatur-Volltexte: Oktober 2024
Neu: Direktverlinkung zu den Volltexten des Verlag Österreich (eLibrary)
Neue Beiträge aus Festschriften: zB FS Peter Bydlinki oder FS Brandstetter
Nur in RIDAonline!

Ab sofort werden Suchbegriffe bei RIDAonline auch mit einer Linkstrunkierung gefunden:
zB Arbeitsrecht *Flexibilisierung (findet auch Arbeitszeitflexibilisierung).
Das Sternchen (*) für die Linkstrunkierung muss explizit eingegeben werden, eine Rechtstrunkierung erfolgt bei RidaOnline automatisch.

Die Suchergebnisse von RIDAonline werden standardmäßig nach einer neu entwickelten Relevanzsortierung gereiht. Kriterien für die Reihung sind Anzahl/Nähe der Treffer, Suchbegriffe im Titelfeld (bei Fachliteratur) und Suchbegriffe im Leitsatz (bei Judikaten).

Im Eingabefeld von RIDAonline können die Suchbegriffe nun auch mit NAHEXX verknüpft werden. Damit wird der maximale Abstand von zwei oder mehreren Suchbegriffen zueinander definiert. Akzeptiert werden Werte zwischen 2 und 99 Worten (NAHE2 bis NAHE99, ohne Abstand).

Liefert die Volltextsuche zu viele Treffer, bietet RIDAonline eine spezielle Filteroption an (links im Ergebnisbaum): Damit kann die Präzision der Suche jederzeit in 2 Stufen erhöht und ein auswertbares Suchergebnis erzielt werden.

Der Ausschluss von Kostenersatzansprüchen für nützliche Investitionen des Mieters ist zulässig.

Die für das Amtsblatt eines Mitgliedstaats zuständige Einrichtung oder Stelle, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates ua verpflichtet ist, Rechtsakte und amtliche Dokumente unverändert zu veröffentlichen, ist trotz fehlender Rechtspersönlichkeit als Verantwortlicher einzustufen, wenn die Zwecke und Mittel der durch das Amtsblatt vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten durch das betreffende nationale Recht vorgegeben sind.

In einem Gewährleistungs- oder Schadenersatzprozess wegen des Abgasskandals muss der Kläger nur beweisen, dass das Kfz über eine Abschalteinrichtung verfügt. Die Beweislast für ihre Zulässigkeit oder ihre wirksame Beseitigung durch ein Software-Update liegt beim Beklagten.

Die Regelungen zur Bestellung sowie zu Entschädigung und Aufwandersatz des gerichtlichen Erwachsenenvertreters sind verfassungskonform - auch im Vergleich von Rechtsanwälten und Notaren mit Erwachsenenschutzvereinen.

Gemäß Art 25 Abs 3 WohnimmobilienkreditvertragsRL 2014/17/EU können die Mitgliedstaaten mit bestimmten Beschränkungen einen Entschädigungsanspruch des Kreditgebers bei vorzeitiger Kreditrückzahlung vorsehen.