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| 24.04.2019 | ||||||||||
| RidaOnline-Newsletter 2019/1 RidaOnline-News informiert Sie kostenlos - über neue Inhalte von RidaOnline - gibt "Tipps & Tricks" zur effizienten Suche und Auswertung mit RidaOnline - Must know: aktuelle und wichtige Leitsätze | ||||||||||
| Neue Inhalte von RidaOnline | ||||||||||
| Neuer Sammelband: | ||||||||||
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| Tipps & Tricks | ||||||||||
| Schnelles Auswerten durch optimierte Trefferlisten: Die Eingabe der Geschäftszahl "9 Ob A 11/13b"
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| Must know: Rida-Leitsätze | ||||||||||
| Neues und Wichtiges aus den Rida-Leitsätzen: Die Regelung des § 7m AVRAG betreffend Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung bei begründetem Verdacht von Verwaltungsübertretungen eines Dienstleistungserbringers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ist unionsrechtswidrig. EuGH 13.11.2018, C-33/17 (Cepelnik) Abweisung eines Antrags des VwGH auf Aufhebung einer Bestimmung der RAO betreffend den Anspruch auf Sondervergütung für Verfahrenshilfeleistungen bei Erreichen von mehr als zehn Verhandlungstagen oder 50 Verhandlungsstunden. Das Abstellen auf die Verhandlungszeit in Zivilverfahren ist nicht gleichheitswidrig. VfGH 29.11.2018, G 112/2018 Den Waldeigentümer trifft für das Umstürzen eines morschen Baumes auf das Nachbargrundstück keine Haftung. OGH 30.10.2018, 9 Ob 7/18x Verbot des Pflegeregresses: Aus § 707a Abs 2 ASVG ist abzuleiten, dass die Exekution eines solchen Titels auf Antrag des Verpflichteten einzustellen ist. OGH 24.10.2018, 3 Ob 183/18k Die Eintragung des Geschlechts mit der Bezeichnung "inter" bei intersexuellen Menschen im Zentralen Personenstandsregister ist zulässig. VwGH 14.12.2018, Ro 2018/01/0015 | ||||||||||
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