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24.06.2019 |
RidaOnline-Newsletter 2019/2
RidaOnline-News informiert Sie kostenlos - über neue Inhalte von RidaOnline - gibt "Tipps & Tricks" zur effizienten Suche und Auswertung mit RidaOnline - Must know: aktuelle und wichtige Leitsätze |
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Tipps & Tricks |
Einheitliche Abkürzungen: Sichere Recherchen!
Zahlreiche Gesetze werden von den verschiedenen Gerichten ganz unterschiedlich abgekürzt. Ein prominentes Beispiel dafür ist das "Fremdenpolizeigesetz 2005": Legalabkürzung | FPG | RIS (VwGH) | FrPolG 2005 | RIS (VfGH) | FremdenpolizeiG 2005 | RIS (OGH) | FPG 2005 | RIS (BVwG) | FPG | RidaOnline | FPG |
In RidaOnline werden all diese unterschiedlichen Abkürzungen vereinheitlicht. Damit wird zB die Eingabe "§ 53 FPG" auch in den Originaltexten von VfGH, VwGH und OGH gefunden! Wie Sie mit der Abkürzungsliste von RidaOnline bei tausenden von Normen einen Überblick bewahren, zeigen wir im nächsten Newsletter. |
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Must know: Rida-Leitsätze |
Neues und Wichtiges aus den Rida-Leitsätzen:
Keine Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung der ZPO betreffend die Einschränkung der Anfechtbarkeit bei "Bagatellberufungen". Die Wertgrenze liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Verfahrensgesetzgebers. VfGH 25.02.2019, G 7/2019 Pflicht zur Löschung von sensiblen Daten nach Pflegschaftsverfahren. Der Löschungsanspruch nach Art 17 DS-GVO kann - unabhängig von der Übergangsbestimmung des § 69 Abs 4 DSG - auch im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. OGH 20.12.2018, 6 Ob 131/18k Löst die Kollision eines Flugzeugreifens mit einer Schraube auf der Startbahn eine Flugverspätung von mehr als drei Stunden aus, dann kann die Fluglinie wegen "außergewöhnlicher Umstände", die sie nicht beherrschen kann, die Ausgleichszahlung verweigern. EuGH 04.04.2019, C-501/17 Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, ist eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit. EuGH 22.01.2019, C-193/17
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Effiziente Rechtssuche |
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